Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 09.10.1957 - V C 524.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1960 - II C 368.57

  Aus dem Sinnzusammenhang der Urteilsgründe geht nämlich hervor, daß das Berufungsgericht von den Grundsätzen ausgegangen ist, die das Bundesverwaltungsgericht hierzu in seiner Rechtsprechung zu § 3 BVFG entwickelt hat (vgl. insbesondere Urteil von 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 - [DÖV 1958, 118]).
• BVerwG, 18.12.1958 - II C 263.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1960 - II C 368.57

  Schließlich geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, daß das Berufungsgericht die persönlichen Verhältnisse des Klägers, sein Alter, seinen Gesundheitszustand und seine einschlägigen früheren Erlebnisse - insbesondere seinen Ausschluß aus der SED und den zweimaligen Besuch von Kriminalbeamten - berücksichtigt hat (vgl. Urteile des erkennenden Senats von 27. November 1958 - BVerwG II C 145.57 - [DöD 1959, 58] und von 18. Dezember 1958 - BVerwG II C 263.57 -).
• BVerwG, 24.11.1959 - II C 29.58

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1960 - II C 368.57

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, es könne maßgeblich darauf an, daß der Betroffene an dem in dieser Vorschrift genannten Stichtag seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet gehabt hat (Urteil von 24. November 1959 - BVerwG II C 29.58 -).
• BVerwG, 27.11.1958 - II C 145.57

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1960 - II C 368.57

  Schließlich geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, daß das Berufungsgericht die persönlichen Verhältnisse des Klägers, sein Alter, seinen Gesundheitszustand und seine einschlägigen früheren Erlebnisse - insbesondere seinen Ausschluß aus der SED und den zweimaligen Besuch von Kriminalbeamten - berücksichtigt hat (vgl. Urteile des erkennenden Senats von 27. November 1958 - BVerwG II C 145.57 - [DöD 1959, 58] und von 18. Dezember 1958 - BVerwG II C 263.57 -).

• BVerwG, 14.03.1963 - II C 67.60

  Rechtsmittel

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung reicht die bloße aus Angst, Gewissenskonflikt oder sonstiger Besorgnis entstandene Annahme einer Zwangslage aus, wenn sich die Lage objektiv in der Person des Betroffenen bereits verschärft und für ihn irgendwie in bedrohlicher Weise so zugespitzt hat, daß auch ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone, bei dem im wesentlichen die gleichen persönlichen Verhältnisse vorliegen, bei verständiger Würdigung der Lage in der Flucht den einzigen zumutbaren Ausweg aus der - möglicherweise irrtümlich angenommenen - Gefahr erblickt haben würde (ebenso BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1961 - BVerwG VI C 168.58 - mit zahlreichen Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung zu § 3 BVFG und § 4 G 131); dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen, insbesondere Alter, Gesundheitszustand, frühere Erlebnisse, zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1960 - BVerwG II C 368.57 - m.Hinw.).